Umstrittene Arbeitsreform in Brasilien verabschiedet

Trotz heftiger Widerstände und Debatten hat der brasilianische Senat einen Gesetzestext zur umstrittenen Arbeitsreform mit einer Mehrheit von 50 zu 26 Stimmen verabschiedet. Die Abstimmung wurde von stundenlangen Protesten zahlreicher Oppositionspolitiker begleitet, welche die Arbeitsreform als einen „schonungslosen Angriff auf die Arbeiterrechte“ kritisieren. Damit die Änderungen in Kraft treten, muss noch der De-facto-Präsident Michel Temer unterzeichnen. […]

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Guatemalas Ex-Polizeichef Sperisen mit Beschwerde vor Gericht erfolgreich

Das Schweizerische Bundesgericht hat einer Beschwerde von Guatemalas Ex-Polizeichef Erwin Sperisen teilweise stattgegeben. Sperisen war 2014 vom Genfer Kantonsgericht wegen Mittäterschaft bei zehn Morden zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Nun muss das Kantonsgericht den Fall erneut behandeln. Der schweizerisch-guatemaltekische Doppelbürger Sperisen war von 2004 bis 2007 Generaldirektor der Nationalen Zivilpolizei (PNC) in Guatemala. Als solcher […]

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Mindestens 25 Verletzte bei Protest in Simbabwe

Bei einer Demonstration in der Hauptstadt von Simbabwe sind der Opposition zufolge mindestens 25 Demonstranten verletzt worden. Zudem seien Dutzende Menschen festgenommen worden. Hunderte Menschen protestierten gegen eine Entscheidung der Wahlbehörde von dieser Woche, im Ausland lebende Staatsbürger und Simbabwesen ohne Wohnsitznachweis von der Präsidentschaftswahl 2018 auszuschließen. http://www.africanews.com/2017/07/12/zimbabwe-police-disperse-electoral-reform-protest-with-tear-gas/

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Steinmeier besucht deutsche Soldaten

Bundespräsident Steinmeier ist zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. In Masar-i-Scharif dankte er den Bundeswehrangehörigen für ihren Einsatz und forderte von Afghanistan mehr Eigenanstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitslage. In Kabul will Steinmeier anschließend mit Präsident Ghani und Regierungschef Abdullah zusammenkommen. Derzeit sind in Afghanistan noch etwa 1.000 deutsche Soldaten stationiert. Sie haben vor allem die Aufgabe, […]

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Soziale Organisationen wehren sich gegen mögliche Begnadigung von Perus Ex-Diktator

In Peru sind hunderte Aktivisten in Lima und Arequipa auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Begnadigung des wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten Ex-Diktators Alberto Fujimori zu protestieren. Darunter befanden sich soziale und Menschenrechtsorganisationen, Universitäten sowie Opfer der Zwangssterilisationen, die Fujimori während seiner Regierungszeit (1990-2000) durchführen ließ. […]

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UN kürzen Etat für Friedensmissionen

Die UNO-Vollversammlung beschloss Ausgaben von 7,3 Milliarden Dollar für die Blauhelmeinsätze bis Ende Juni 2018. Das sind gut sieben Prozent weniger als bisher. Vor allem die USA hatten als größter Beitragszahler auf Kürzungen bestanden, während EU-Länder weniger drastische Einschnitte durchsetzen wollten. Von den Streichungen am schwersten betroffen sind die Einsätze in Haiti sowie in der Demokratischen […]

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Zahl der Cholera-Toten steigt

Im Jemen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bislang 1.500 Menschen an der Cholera-Epidemie gestorben. Zudem wurden mehr als 240.000 Verdachtsfälle registriert. Die WHO rief zu mehr internationaler Hilfe auf, um die seit Ende April grassierende Epidemie einzudämmen. Durch den seit 27 Monaten dauernden Krieg ist das Gesundheitswesen des Landes weitgehend zusammengebrochen. Etwa zwei Drittel der […]

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19 Tote bei Schießerei in Mexiko

Bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften sind in Mexiko 17 mutmaßliche Verbrecher getötet worden. Zu dem Polizeieinsatz kam es, nachdem eine schwerbewaffnete Gruppe zwei Männer im nordwestlichen Bundesstaat Sinaloa ermordet hatte. Die Polizei stellte die mutmaßlichen Täter mit Unterstützung von Militärkräften. Die Region ist die Hochburg des Sinaloa-Kartells. Seit der Auslieferung des Drogenbarons „El Chapo“ an […]

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Gericht bestätigt Todesurteile in Ägypten

In Ägypten sind Todesstrafen gegen 20 Menschen bestätigt worden. Ein Gericht in Kairo sah es als erwiesen an, dass die Männer im Zuge der Proteste gegen den Sturz von Präsident Mursi 2013 elf Polizisten getötet haben. 115 weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen zehn Jahren und lebenslänglich verurteilt. 21 Personen wurden freigesprochen. Gegen die Urteile […]

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Streik bei Volkswagen in der Slowakei beendet

Bei Volkswagen in der Slowakei meldet das Management nach einem sechstägigen Streik eine Tarifeinigung mit der Gewerkschaft. Der Kompromiss sieht demnach eine Lohnerhöhung von 13,5 Prozent mit einer Laufzeit bis August 2019 vor. Hinzu komme eine Einmalzahlung von 500 Euro. Damit liegt der Abschluss nahe der Forderung der Arbeitnehmervertreter. Nach Angaben einer Konzern-Sprecherin wollen die […]

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